Berliner Verwaltungsgericht entscheidet: Airbnb Deutschland hat keine Auskunftspflicht über Nutzerdaten

Das Berliner Verwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 14. März 2018 bestätigt, dass kein Anspruch gegen Airbnb Deutschland auf Herausgabe personenbezogener Daten von Nutzern besteht. Anders als in manchen Presseartikeln suggeriert, hat das Gericht auch nicht Airbnb Irland zur Herausgabe der streitgegenständlichen Daten verpflichtet.

Es besteht ein klarer Unterschied zwischen dem Austausch von anonymisierten Daten über die Airbnb-Community und der Weitergabe von personenbezogenen Daten. Der Schutz der persönlichen Nutzerdaten hat für Airbnb höchste Priorität und unterliegt strengen nationalen und EU-rechtlichen Anforderungen. Für persönliche Daten von Gastgebern und Gästen gilt auch in Zukunft: Behörden und andere öffentliche Stellen müssen sich für Auskünfte über Nutzer auf Basis einer gültigen Rechtsgrundlage an den Diensteanbieter der Airbnb-Plattform, Airbnb Irland, unter Beachtung der geltenden Verfahren sowie nationalen und europäischen Rechtsvorschriften wenden.  

Das Verwaltungsgericht bestätigt mit diesem Urteil seine Entscheidung von Juli 2017, als es in einem Eilverfahren über denselben Fall befand. Das Bezirksamt hatte im vergangenen Jahr von Airbnb Deutschland verlangt, Auskünfte über eine Gastgeberin in Pankow herauszugeben. Trotz der eindeutigen Entscheidung des Gerichts im Juli 2017 im Eilverfahren hielt das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Pankow, an seiner Forderung fest, weshalb Airbnb Deutschland gezwungen war, eine Anfechtungsklage gegen den entsprechenden Widerspruchsbescheid zu erheben, über die nun am 14. März 2018 im Sinne von Airbnb entschieden wurde.

Wir stehen in einem guten Austausch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, einigen Bezirksämtern und Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses und stellen regelmäßig anonymisierte Informationen über die Airbnb-Community zur Verfügung.