Neues Gesetz sollte Home Sharing in Berlin erleichtern – Airbnb hat angeboten mit digitaler Schnittstelle zu helfen, um dies auch in der Realität umzusetzen

Meinungsbeitrag von Jeroen Merchiers, Managing Director EMEA, Airbnb

Seit Mai gilt in Berlin das neue Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Es soll den Berlinerinnen und Berlinern erleichtern, ihr Zuhause zu vermieten und gleichzeitig Wohnraum schützen. Nach jahrelanger Unklarheit, zahlreichen Gerichtsverfahren und politischen Diskussionen haben die Berliner Home Sharer endlich die Nachricht erhalten, auf die sie lange gewartet haben: Laut Gesetz bekommen sie im Regelfall eine Genehmigung, um ihr Zuhause an Reisende vermieten zu können.

Diese Anpassung des Gesetzes war wichtig und längst überfällig. Home Sharing ermöglicht den Berlinerinnen und Berlinern in der ganzen Stadt, sich etwas dazu zu verdienen und von den Reisenden und dem Tourismus zu profitieren. Damit ist es ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Den Reisenden bietet Home Sharing mehr und vor allem individuellere Übernachtungsmöglichkeiten als Hotels und verteilt den Tourismus über die ganze Stadt, auch fernab der touristischen Hotspots – im Einklang mit der neuen Berliner Tourismusstrategie. Das angepasste Gesetz soll auch dazu dienen, ganz normale Berliner, die sich mit ihrem selbst bewohnten Zuhause etwas dazu verdienen wollen, von professionellen Anbietern zu unterscheiden.

Aber jetzt, wo Berliner Home Sharer versuchen, die mit der Genehmigung verbundene und ab dem 1. August notwendige Registrierungsnummer zu erhalten, wird die mangelhafte Umsetzung des Gesetzes deutlich. Entgegen der gesetzlichen Zielsetzung wird es Home Sharern weiterhin schwer gemacht, eine Genehmigung zu beantragen, ohne dass dadurch Wohnraum geschützt würde.

Bisher hat der Senat weder eine aktualisierte Home-Sharing-freundliche Rechtsverordnung noch entsprechende Ausführungsbestimmungen veröffentlicht, die es den zuständigen Bezirksämtern ermöglichen würden, die neue Regelung einheitlich und zugunsten von Home Sharern umzusetzen. Zudem scheinen sich nicht alle Bezirke an den bisher auf der Website der Stadt vorgegebenen Leitfaden zu halten. Bewohner von Mitte werden anders behandelt als ihre Nachbarn in Friedrichshain-Kreuzberg oder Charlottenburg-Wilmersdorf.

Für die Bearbeitung ihrer Anträge müssen die Berlinerinnen und Berliner teilweise mit sehr langen Wartezeiten rechnen. Von bis zu drei Monaten ist die Rede. Es werden unterschiedliche und unverhältnismäßige Dokumente bei der Beantragung gefordert – von Flugtickets, Tankrechnungen, einer Vermietererlaubnis bis hin zur schriftlichen Protokollierung eines jeden Gastes und der genauen Angabe der eigenen Reisezeiten.

In Anbetracht der langen Bearbeitungsdauer ist die Übergangsfrist von nur 3 Monaten zu kurz und Home Sharer werden vom komplizierten Genehmigungsprozess von Anfang an abgeschreckt. Wir werden sehr wahrscheinlich erleben, dass tausende Home Sharer die unverschuldet Leidtragenden eines bürokratischen und nicht funktionierenden Genehmigungsverfahren sein werden.

Airbnb nimmt die neuen Regeln für die Gastgeber sehr ernst, weshalb wir alles uns Mögliche tun, damit sie funktionieren. Wir haben eine umfangreiche Informationskampagne auf unterschiedlichen Kanälen gestartet, um die Gastgeber über die neuen Regeln und ihre Verpflichtungen zu informieren und laden unter anderem jede Woche Gastgeber aus der ganzen Stadt zu Informationsveranstaltungen ein.

Aber wir wollen mehr tun und zu einem funktionierenden Genehmigungs- und Registrierungsprozess beitragen. Daher haben wir kürzlich dem Berliner Senat gegenüber unser Angebot erneuert, die Umsetzung des neuen Gesetzes mit einem gemeinsamen, digitalen Genehmigungs- und Registrierungssystem zu unterstützen. Privatpersonen, die ihr Zuhause vermieten wollen, würden einfacher und umgehend eine Genehmigung bekommen, und Bezirksämter könnten die dafür erforderlichen Daten mit erheblich reduziertem bürokratischen Aufwand direkt von den Gastgebern erhalten. Durch eine digitale Schnittstelle auf der Plattform könnte die Stadt effektiv zwischen Home Sharern und professionellen Anbietern unterscheiden und ohne zeitliche Verzögerung die Anträge bescheiden. Home Sharer könnten so ohne Wartezeit das machen, was ihnen rechtlich zusteht und was sie liebend gerne machen: Gastgeben. Ein solches System funktioniert an anderen Orten, die mit Airbnb zusammenarbeiten, bereits sehr gut.

Und damit nicht genug – wir haben Berlin auch angeboten, die City Tax automatisiert über die Plattform einzuziehen, um den Aufwand für die Gastgeber und die Verwaltung zu reduzieren, so wie wir es bereits in zahlreichen Städten weltweit machen, darunter in Dortmund und ab dem 1. August auch in Frankfurt. Leider hat die Senatsverwaltung für Finanzen unser Angebot abgelehnt.

In den vergangenen Jahren haben wir mit mehr als 500 Städten auf der ganzen Welt zusammengearbeitet, um den Gastgebern zu helfen, ihr Zuhause zu vermieten und die lokalen Regelungen zu befolgen. Unter anderem haben wir mit Städten gemeinsam daran gearbeitet, leicht verständliche und gut funktionierende Registrierungssysteme zu etablieren. Airbnb wird weiterhin alles daran setzen, die Berliner Gastgeber über die neuen Regeln zu informieren, um das Land Berlin darin zu unterstützen, dass die Umsetzung des neuen Gesetzes gelingt.

Aber Berlin braucht ein unbürokratisches und funktionierendes Genehmigungs- und Registrierungssystem, damit nicht diejenigen betroffen sind, die eigentlich mit dem neuen Gesetz unterstützt werden sollen – Privatpersonen, deren selbstgenutzte Wohnungen dem langfristigen Wohnungsmarkt ohnehin nicht zur Verfügung stehen würden. Dabei wollen wir helfen. Denn tausenden Berlinern das Home Sharing zu erschweren, ohne dabei Wohnraum zu schützen, kann nicht im Interesse einer modernen und weltoffenen Stadt wie Berlin sein und konterkariert die gewünschte Wirkung des Gesetzes.

 

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