Podiumsdiskussion: Berliner Politiker und Experten sind sich einig, dass Berlin Regeln zugunsten von Home Sharing braucht

Gestern Abend fand eine vom Home Sharing Club organisierte Podiumsdiskussion zum Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz statt. Diskutiert haben die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Katrin Schmidberger (Bündnis 90/ Die Grünen), Katalin Gennburg (LINKE), Christian Gräff (CDU) und Dr. Maren Jasper-Winter (FDP).

Rund 70 Teilnehmer, darunter sehr viele  Home Sharer aus ganz Berlin, kamen zur gestrigen Diskussion zwischen den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses, die erneut die Notwendigkeit von fairen und klaren Regelungen für Home Sharer aufgezeigt hat.

Hier kannst du die gesamte Podiumsdiskussion anschauen.

Mehrfach wurde von den Diskussionsteilnehmern und anwesenden Home Sharern betont, dass die neuen Regeln die Offenheit der Stadt Berlin widerspiegeln sollen und keine zusätzliche Belastung für Home Sharer darstellen dürfen; zum Beispiel durch komplizierte Registrierungsverfahren oder unverhältnismäßig hohe Bußgelder. Die Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und FDP betonten, dass es Berliner Bürgerinnen und Bürger möglich gemacht werden sollte, ihr eigenes Zuhause ohne großen administrativen Aufwand an Reisende vermieten zu können, wenn sie selbst beruflich oder privat unterwegs sind.

Der Rechtsexperte für Home Sharing, Dr. Christian Eckart, erklärte, dass im neuen Gesetz unbedingt auch geregelt werden müsse, dass Home Sharer über die im neuen Gesetzesentwurf vorgeschlagenen 60 Tage hinaus ihr Zuhause vermieten dürfen und verwies dabei auf die Urteile des Berliner Verwaltungsgerichts, laut denen ein Anspruch auf eine Genehmigung für Home Sharer für 182 Tage und mehr pro Jahr besteht. Nur wenn das neue Gesetz über die 60 Tage-Regelung hinaus auch Einzelfallregelungen zulässt, sei es rechtssicher. Ein gebundener Anspruch auf eine Genehmigung für 182 Tage im Falle von Home Sharern sei inzwischen bereits gefestigte Berliner Rechtsprechung und damit im Rahmen der Gesetzesänderung von Senat und Abgeordnetenhaus zu berücksichtigen.

Alexander Schwarz, Airbnb-Geschäftsführer Deutschland:

“Wir freuen uns, dass Berlin mit einem neuen Gesetz nun endlich Home Sharing anerkennen will. Das große Engagement der Berliner Home Sharer zeigt, dass sie sich faire und klare Regeln wünschen, die ihre Lebensgewohnheiten widerspiegeln. Wir werden weiterhin mit den politischen Entscheidern in Berlin zusammenarbeiten und uns für Rahmenbedingungen einsetzen, die zwischen Berliner Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Zuhause teilen, und professionellen Ferienwohnungsanbietern differenzieren.”

Photos: Homesharing Club Berlin